Neuwahlen in Deutschland - Aktuelle Nachrichten

Neuwahl in Deutschland

Blick auf das Bundeskanzleramt.

Vorgezogene Bundestagswahl Das sind die Kanzler- und Spitzenkandidaten

Die Neuwahl am 23. Februar gibt es erstmals fünf Kanzlerkandidaten und -kandidatinnen bei einer Bundestagswahl. Wen schicken die Parteien ins Rennen? Ein Überblick. mehr

Roderich Kiesewetter

X-Post über Scholz-Putin-Treffen SPD wirft Kiesewetter Falschinformation vor

Der CDU-Abgeordnete Kiesewetter behauptet, es gebe Hinweise, dass Kanzler Scholz vor der Bundestagswahl nach Russland reisen und Präsident Putin treffen wolle. Laut der SPD ist das "frei erfunden". Die Regierung droht mit rechtlichen Schritten. mehr

Daniel Günther

Union uneins über Schwarz-Grün "Dazu gehören selbstverständlich auch die Grünen"

Geht es nach der CSU, ist eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl ein "No-go". Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther hingegen wirbt für Offenheit. Und der CDU-Politiker hat noch einen Rat. mehr

Elon Musk

Nach Anschlag in Magdeburg Musk fordert Rücktritt von Kanzler Scholz

Kurz nachdem er mit einem AfD-freundlichen Post im Online-Netzwerk X für Irritation in Berlin sorgte, setzt Tech-Milliardär Musk nach: Wegen des Attentats in Magdeburg fordert er den Rücktritt von Kanzler Scholz. mehr

Frank-Walter Steinmeier

Auflösung des Bundestages Steinmeier entscheidet am 27. Dezember

Bundeskanzler Scholz hat die Vertrauensfrage im Bundestag verloren und will Neuwahlen. Darüber entscheidet aber der Bundespräsident - und zwar am 27. Dezember, wie Steinmeier nun mitteilte. mehr

Ampel Verlegung an einer Straßenkreuzung
podcast

11KM Drei Jahre Ampel: Eine Regierungsbilanz

Nach der Vertrauensfrage ist vor der nächsten Wahl. 11KM zieht Bilanz und klärt, welche Projekte trotz Koalitionsbruch und Vertrauensfrage noch kommen könnten. Und was das mit dem Wahlkampf zu tun hat. mehr

Nancy Faeser

Einflussnahme von außen Wie die Bundestagswahl geschützt werden soll

Den Sicherheitsbehörden bleibt nicht mehr viel Zeit, den Schutz von Wahlkämpfern und des Wahlprozesses vorzubereiten. Was planen sie gegen Desinformation, Cyberangriffe und Sabotageversuche? Von Claudia Kornmeier. mehr

Die CSU-Politiker Dobrindt und Söder im Bundestag

Keine Einigkeit mit Merz CSU bleibt bei Nein zu Schwarz-Grün

Eine Koalition mit den Grünen ist für die CSU weiter "nicht vorstellbar". Damit widerspricht die Schwesterpartei klar der Position von CDU-Chef Merz, der zumindest Überschneidungen in der Außenpolitik sieht. mehr

Friedrich Merz

Außenpolitik Merz sieht Gemeinsamkeiten mit den Grünen

Aus Sicht des CDU-Vorsitzenden Merz haben die Grünen derzeit mehr außenpolitische Gemeinsamkeiten mit der Union als die SPD. Zuvor waren die Grünen auf Distanz zur Ukraine-Politik der Sozialdemokraten gegangen. mehr

Christian Lindner, Bijan Djir-Sarai und Christian Dürr

"D-Day"-Affäre SPD und Grüne arbeiten sich an der FDP ab

"Systematische Sabotage" und "von langer Hand geplant": SPD und Grüne üben angesichts der "D-Day"-Affäre scharfe Kritik am früheren Koalitionspartner. Und äußern Zweifel, dass FDP-Chef Lindner von dem Strategiepapier nichts wusste. mehr

Alice Weidel

Entwurf für AfD-Wahlprogramm Raus aus der EU, Abtreibungen nur als Ausnahme

Die AfD hat einen Entwurf für das Wahlprogramm vorgelegt. Sie will raus aus der jetzigen EU, den Euro abschaffen und Abtreibungen nur in Ausnahmefällen erlauben. Im Januar wird das Programm beschlossen. Von G. Halasz und J. Kurz. mehr

Eingangsbereich des Bundesamts für Verfassungsschutz.

Gefahr durch andere Staaten Verfassungsschutz warnt vor Beeinflussung der Wahl

Desinformation, Manipulation, Spionage: Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor Einflussversuchen auf die Bundestagswahl durch andere Staaten. Konkret wird Russland genannt. mehr

© ARD-aktuell / tagesschau.de
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