Es ist noch kein Urteil, aber ein Fingerzeig: Laut einem Gutachten der EuGH-Generalanwältin verstößt Ungarn mit seinem LGBTQ-Gesetz gegen EU-Recht. Doch Ungarn zeigt sich unbeirrt. mehr
Der Protest innerhalb der EU wegen des Pride-Verbots in Ungarn wird immer lauter. Inzwischen fordern 20 Staaten: Die Union solle alle Mittel ausschöpfen, um das Vorgehen der Regierung zu ahnden. Von Kathrin Schmid. mehr
Die ungarische Regierung plant, die Arbeit von aus dem Ausland geförderten Zivilorganisationen einzuschränken. Die EU-Kommission spricht von einem schwerwiegenden Verstoß gegen europäisches Recht - und droht Viktor Orban nun mit Konsequenzen. mehr
In einem fraktionsübergreifenden Brandbrief, der dem ARD-Studio Brüssel vorliegt, fordern EU-Abgeordnete, Ungarn endgültig alle EU-Gelder zu streichen. Bisherige Sanktionen hätten nichts bewirkt. Von M. Reiche. mehr
Mit einem Gesetz der Orban-Regierung wird der Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof nun offiziell. Ungarn wirft dem Gericht vor, politisch zu agieren - und stellt sich einmal mehr gegen die einheitliche Haltung der EU. mehr
In Budapest sind Tausende gegen ein geplantes Gesetz der Orban-Regierung auf die Straße gegangen. Medien und NGOs drohen mit dem Entwurf Überwachung und Strafen, sollten sie ins Visier der Regierung geraten. mehr
Mit einem neuen Gesetz will Ungarns Regierungschef Orban die Aktivitäten vieler Nichtregierungsorganisationen noch mehr einschränken. Geplant sind eine schwarze Liste für aus dem Ausland finanzierte NGOs und hohe Strafen. mehr
Das ungarische Parlament hat eine Verfassungsänderung beschlossen. Damit können unter anderem Veranstaltungen der LGBTQ-Gemeinschaft - wie Pride-Paraden - künftig verboten werden. Menschenrechtler üben Kritik. Von Florian Haas. mehr
Ein Jahr vor der Parlamentswahl werden in Ungarn die Anhänger des populären Oppositionellen Magyar zunehmend unter Druck gesetzt. Wer sich gegen Regierungschef Orban stellt, muss nicht nur mit Diffamierung rechnen. Von Anna Tillack. mehr
Erst will Ungarn einen Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof gegen Israels Regierungschef Netanjahu nicht vollstrecken. Jetzt will das Land gar nicht mehr mit dem Gericht zusammenarbeiten. Von Philip Raillon. mehr
Erst ignoriert Ungarn einen internationalen Haftbefehl gegen Israels Premier Netanjahu, dann geht das Land noch weiter: Der EU-Staat kündigt den Rückzug aus dem Internationalen Strafgerichtshof an - während Orban Netanjahu empfängt. mehr
Wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit liegt gegen Israels Premier Netanjahu ein internationaler Haftbefehl vor - und trotzdem reiste er nun nach Ungarn. Denn die Regierung dort weigert sich, den Premier festzunehmen. mehr
Israels Regierungschef Netanjahu besucht Ungarn und müsste dort eigentlich verhaftet werden. Doch Gastgeber Orban will den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs ignorieren. Ist das der eigentliche Zweck des Besuchs? Von W. Vichtl. mehr
Ungarns Regierungspartei Fidesz will der Pride-Parade der LGBTQ-Bewegung in Budapest ein Ende bereiten. Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass Teilnehmern und Organisatoren künftig Geldbußen und polizeiliche Erfassung drohen. mehr
EU-Sanktionen gelten gegen den russischen Staat, aber auch gegen Einzelpersonen. Einige von ihnen sind die Strafen nun los - unter anderem ein Oligarch, der enge Verbindungen zu Putin haben soll. Ermöglicht hat das Ungarn mit seinem Vetorecht. mehr
In Ungarn sind zahlreiche Richter und Mitarbeitende von Gerichten auf die Straße gegangen, um für die Unabhängigkeit der Justiz zu kämpfen. Sie forderten außerdem eine bessere Bezahlung. Auch aus der EU kommt Kritik. mehr
Mit Fußfesseln und Handschellen wird Maja T. in den Budapester Gerichtssaal geführt. T. soll gemeinsam mit anderen mutmaßlichen Linksextremen Neonazis angegriffen und schwer verletzt haben. Nun droht eine extreme Strafe. Von W. Vichtl. mehr
In die Aufarbeitung des "Budapest-Komplexes" kommt Bewegung. In München beginnt der Prozess gegen eine Beschuldigte. Zudem zieht die Bundesanwaltschaft das Verfahren gegen weitere Personen wohl an sich und unterbindet so deren Auslieferung. mehr
AfD-Chefin Weidel ist kurz vor der Bundestagswahl nach Budapest gereist. Dort lobte sie Ungarn in höchsten Tönen - und kündigte an, dem Weg des umstrittenen Regierungschefs Orban folgen zu wollen. mehr
Maja T. soll Rechtsextremisten in Budapest angegriffen haben und wurde nach Ungarn ausgeliefert - rechtswidrig, entschied das Bundesverfassungsgericht. Ob die non-binäre Person nach Deutschland zurückgeholt werden kann, ist offen. Von E. Hyseni. mehr
Das Bundesverfassungsgericht hat die Auslieferung einer mutmaßlich linksextremen Person nach Ungarn für rechtswidrig erklärt. Zugleich übte es Kritik an einem Berliner Gericht. Das Urteil ist auch politisch brisant. mehr
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